(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland macht mich sehr skeptisch wie lange wir noch in Freiheit leben werden, wie es uns immer vorgegaukelt wird. Erste Rufe nach der Ausweitung der Kipo-Sperren werden bereits laut, Raubkopierer und Computerspieler werden mit Kinderschändern gleichgesetzt.
Vielleicht kann man sich ja an die Bildungsdemonstrationen hängen und diese ein bißchen vergrößern. Es sind schließlich bald Sommerferien und der Wahlkampf steht vor der Tür. Wenigstens diesen Spaß sollten wir uns erlauben, den Pfeifen ihre Propagandatour zu verhageln...
Und wer sehen möchte, welcher Volksvertreter für die Zensur gestimmt hat, der klickt hier!
Max Herre hat für den Herbst 2009 sein zweites Solo-Album "Ein geschenkter Tag" angekündigt. Der Freundeskreis MC will damit an den Erfolg seines #1 Debütalbums "Max Herre" anschließen. Man darf sich wieder auf feinsten Conscious Rap freuen. Hier schon mal einige Bilder von den Studiosessions.
(...)Die Europäische Kommission erklärte, Bayern "verweigere" nach wie vor die Veröffentlichung der Empfänger. "Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich, und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Deutschland sei verpflichtet, die Einzelheiten der Empfänger für das ganze Land zu veröffentlichen. "Es geht um Steuergelder, daher ist es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen." Quelle: stern.de (...)
Sehr interessanter Artikel bei Stern.de zum Thema EU-Agrarbeihilfen. Ich bleib da mal am Ball. Die Zuckerindustrie hab ich ja schon länger im Auge, böse Zungen behaupten ja, dass die eine Stevia-Einführung in Deutschland verhindern. Zufällig belegt die Studie von Monsanto Zweifel an der Unbedenklichkeit...
Hier gibt es auch noch einen Artikel bei der Zeit über Stevia.