Teleporter

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Seit gestern ist das Geschichte!!!
Dem heftig kritisierten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurde gestern zugestimmt. Damit ist der nächste Schritt zu einem totalitärem System vollzogen und wieder ein Stück Demokratie verloren gegangen.
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht - ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert - ohne sein Wissen. Quelle: Handelsblatt

Die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland macht mich sehr skeptisch wie lange wir noch in Freiheit leben werden, wie es uns immer vorgegaukelt wird. Erste Rufe nach der Ausweitung der Kipo-Sperren werden bereits laut, Raubkopierer und Computerspieler werden mit Kinderschändern gleichgesetzt.

Vielleicht kann man sich ja an die Bildungsdemonstrationen hängen und diese ein bißchen vergrößern. Es sind schließlich bald Sommerferien und der Wahlkampf steht vor der Tür. Wenigstens diesen Spaß sollten wir uns erlauben, den Pfeifen ihre Propagandatour zu verhageln...

Und wer sehen möchte, welcher Volksvertreter für die Zensur gestimmt hat, der klickt hier!