Teleporter

Heise online berichtete gestern über das Scheitern des "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" (Neusprech: Terrorcamp-Gesetz / Anti-Terror-Gesetz).

Vor der Abstimmung hatte vor allem die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) den ursprünglich aus dem Bundesjustizministerium stammenden Entwurf kritisiert. Sie hält den Vorstoß für unnötig, da das StGB bereits genügend Paragraphen enthalte, mit denen terroristische Umtriebe geahndet werden könnten. Stattdessen würden in Zukunft Menschen überwacht, nur weil sie sich irgendwelche physikalischen Abhandlungen aus dem Internet heruntergeladen haben, fürchtet von der Aue. Quelle: heise online

Erfreulich, dass es wohl doch noch vernünftige Menschen in der Politik gibt. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Wie der Focus berichtet hat sich die Arbeitsgruppe zur Zensur des Internets rund um Frau von der Leyen aufgelöst. Nachdem sowohl die rechtliche Lage als auch die Provider nicht mehr mitspielen wollten, ist das Thema "Internetzensur" wohl erstmal verschoben. Fragt sich nur wie lange... Ich verbuche es mal als Teilerfolg :-)

Wer sich schon mal mit der neuen Internet-Zensur anfreunden möchte kann das hier machen. Sehr nice ;-)

Bitte mal diesen Artikel & das MP3 bei Fefe auschecken. Das ist Volksverarschung und die wenigsten merken es! Noch schlimmer, wir werden verarscht von Leuten, die selbst nichts merken und verstehen!!!

Leider bin ich zeitlich momentan etwas eingespannt, mir ist da aber gerade ein hübsche Idee gekommen. Wie wäre es mal eine Chronik der letzten Wochen / Monate / Jahre aufzustellen, wie der Überwachungsstaat langsam aufgebaut wurde. Vielleicht gibt es das ja schon irgendwo (bestimmt). Auch ein Vergleich zwischen den Stasimethoden in der DDR und der BRD heute ist bestimmt interessant. Es wird ja immer von Stasi 2.0 geredet, ist das wirklich so? Hinweise bitte an jede Polizeidienststelle an mich per Mail oder in die Kommentare. Danke.

Entdeckt bei Fefe. Der Künstler Christoph Faulhaber legt sich bei seinem Projekt "Mr. Security" mit den Geheimdiensten dieser Welt an und schaut dem BND mal übern Zaun! Hier gibts das Video aus der 3sat Mediathek.

Heribert Prantl erklärt in der SZ auf einfache, aber sehr zutreffende Weise das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" (Neusprech: Terrorcamp-Gesetz).

Für diejenigen unter euch, die bisher noch nicht die geplante Internetzensur auf dem Schirm haben, empfehle ich Folge 142 des Chaosradios.
Der Chaos Computer Club Berlin veranstaltet jeden letzten Mittwoch im Monat bei Radio Fritz eine Hörer-Talksendung im Rahmen der Sendung Blue Moon. Thema dieses Mal: "Familieninternet"
Hier kann man sich die aktuelle und auch die anderen hörenswerten Sendungen laden.

PS: Bitte verwendet den Begriff "Zensur" und nicht wie gewollt "Filter" Man muss ja diesen ganzen Neusprech-Kram nicht mitmachen ;-)

denn sonst ist bald nicht mehr viel mit Freiheit und Rechtsstaat in der BRD!!! Der will doch jetzt tatsächlich das Überwachen und Protokollieren von Nutzerverhalten erlauben. Sachma? Geht's noch?! So langsam bekomme ich doch Angst hier und fühle mich in meiner Freiheit bedroht. Ja richtig, bedroht!
Watch the Watchers und Vorratsdatenspeicherung.de haben das sehr gut zusammengefasst. Nehmt euch bitte die fünf Minuten und schaut es euch an.

ich finde es ja löblich und auch richtig, dass du Kinderpornografie bekämpfen möchtest. Ich finde es aber umso schlimmer diese Verbrechen als Vorwand zu missbrauchen um endlich das Internet zensieren zu können. Kinderpornografie schafft man nicht durch Zensur ab, man verdrängt sie dadurch.
Mein Vorschlag: Nehme doch die über 8 Mio. Euro, die du für die biometrische Überwachung verschwendest (bringt ja eh nichts) und stelle dafür Personal ein. Wenn die Polizei wieder genügend Personal hätte, kämen bestimmt auch mehr Erfolge beim Kampf gegen Kindesmisshandlung.

Ach, ich habe gerade bemerkt, dass es bei der Zensur ja eigentlich doch nicht um Kinderpornografie geht... Schade!

Dein Teleporter