Weiterer Teilerfolg
Heise online berichtete gestern über das Scheitern des "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" (Neusprech: Terrorcamp-Gesetz / Anti-Terror-Gesetz).

Vor der Abstimmung hatte vor allem die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) den ursprünglich aus dem Bundesjustizministerium stammenden Entwurf kritisiert. Sie hält den Vorstoß für unnötig, da das StGB bereits genügend Paragraphen enthalte, mit denen terroristische Umtriebe geahndet werden könnten. Stattdessen würden in Zukunft Menschen überwacht, nur weil sie sich irgendwelche physikalischen Abhandlungen aus dem Internet heruntergeladen haben, fürchtet von der Aue. Quelle: heise online

Erfreulich, dass es wohl doch noch vernünftige Menschen in der Politik gibt. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.
teleporter am 10. März 09  |  Permalink  |  0 Kommentare  |  kommentieren  | 
Thema: Uberwachungsstaat