Teleporter

Jörg Tauss hat sich in einer stellungnahme (pdf, 77 KB) zu den Vorwürfen um seine Person geäußert. Er bestreitet in dieser Rede nicht den Besitz von kinderpornographischem Material, beteuert jedoch es ausschließlich zu Recherchezwecken besessen zu haben. Desweiteren übt er Kritik an dem Verhalten der Staatsanwaltschaft im Umgang mit der Informationsfreigabe gegenüber den Medien.


Aus der Stellungnahme (Hervorhebung von mir)
...Über meine Erkenntnisse berichtete ich in der Folge immer wieder im politischen und
öffentlichen Raum im Detail und aller Ausführlichkeit. Denn ich habe dabei in der
Überzeugung gehandelt, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu solchen
Recherchen berechtigt gewesen zu sein und mich dabei auch im Rahmen des nach § 184
b Absatz 5 StGB Erlaubten verhalten zu haben.
Dieses bewertet die Staatsanwaltschaft offensichtlich anders. Diese Kontakte und der
Besitz von kinderpornographischem Material können daher ungeachtet von meiner
Rechtsauffassung am Ende als ein Verstoß gewertet werden, für den ich mich dann zu
verantworten hätte. Daher habe auch ich ein Interesse daran, dass diese Frage durch die
Justiz schnellstmöglich und eindeutig geklärt wird.
Natürlich sind Abgeordnete keine Polizisten, wie Sie und Ihre Kollegen richtig kritisiert
haben. Aber, wie sollte ich anders zu unverfälschten Erkenntnissen über die
tatsächlichen Verbreitungswege kommen, da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf
das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKA-
Präsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007
in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA
das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und
Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine
neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages....

Auch wenn Herr Tauss in diesem Fall seine Kompetenzen weit überschritten hat, glaube ich schon, dass er eigentlich den richtige Ansatz hatte. Natürlich muss er, wie jeder andere Bürger auch, sich für seine Straftaten verantworten. Was mir allerdings zu denken gibt, ist die Tatsache, dass selbst Teile der Politik kein Vertrauen in unseren Staatsapparat, in diesem Falle das BKA, haben.

Armes Deutschland!