Mittwoch, 11. März 2009
Hatte ich ganz vergessen, das Chaosradio #143. Thema: Datenschutz für Arbeitnehmer. Hier geht es zur Mp3-Datei.




Entweder möchte unser Innenminister unser politisches System mit seiner Gewaltenteilung nicht verstehen, oder er ist wirklich größenwahnsinnig. Anders kann ich mir seine Aussage über das Bundesverfassungsgericht nicht erklären.
Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte der Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".