Systemfrage
Entweder möchte unser Innenminister unser politisches System mit seiner Gewaltenteilung nicht verstehen, oder er ist wirklich größenwahnsinnig. Anders kann ich mir seine Aussage über das Bundesverfassungsgericht nicht erklären.
Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte der Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
teleporter am 11. März 09  |  Permalink  |  0 Kommentare  |  kommentieren  | 
Thema: Politik